1) Der Landesparteitag bittet die Landtagsfraktion und die Grünen Kabinettsmitglieder, dem vorliegenden Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen und auf folgende Änderungen zu bestehen:den Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) zu verbessern und auf folgende Änderungen hinzuwirken:

2) Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, den wissenschaftlichen Dienst des Landtags damit zu beauftragen, die juristische Gültigkeit der Vorgriffsregelung bezüglich des veränderten Bezugszeitpunktes der wohnbaulichen Entwicklung in dem Entwurf der Fortschreibung des LEP durch das Innenministerium prüfen zu lassen.

2) Der Landesparteitag bittet die Landtagsfraktion, die Inkraftsetzung des geänderten Wohnungsbaubemessungsrahmens des LEP seitens der Landesregierung ohne vorheriges öffentliches Beteiligungsverfahren zu überprüfen.

bereit zu stellen. Es ist zwingend nötig, das integrierte Klimaschutzkonzept 2040 dementsprechend zu gestalten. FÜr diese Ziele müssen wir den jährlichen Ausbau Erneuerbarer Energien um den Faktor 3-6 steigern. Die Klimaschädlichkeit von Methan muss mit den aktuellen Werten des IPCC und entsprechend unseren Klimazielen gemessen

mindestens 86 CO2 Äquivalente statt 34 CO2 Äquivalenten. Für den UNFCCC-Prozess sind doppelte Statistiken zu führen.

Für das Klima zu streiken ist kein Verbrechen, sondern ziviler Ungehorsam, der unseren Respekt verdient. Diskussionen über Strafzahlungen oder ähnliche Sanktionen lehnen wir ab.

für ihre Ziele ein, damit nachfolgende Generationen einen ähnlich bewohnbaren Planeten vorfinden, wie wir das derzeit tun. In diesem Zuge verurteilenkritisieren wir den Kohleausstiegsplan der Kohlekommission und fordern die Bundesregierung zu Nachbesserungen auf, damit sie den von ihr selbst unterschriebenen Pariser Klimavertrag einhält. Grundsätzlich begrüßen wir, dass es einen Einstieg in den Ausstieg gibt. Ein Ausstieg bis 2038 wird aber den Klimazielen von Paris nicht gerecht und bietet künftigen Generation keine Lebensgrundlage. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030. Gleichzeitig ist es uns wichtig, Klimaschutz und Arbeitsmarktpolitik zusammenzudenken und nicht als Gegensatz zu sehen. Wir weisen darauf hin, dass durch die Energiewende deutlich mehr Jobs entstehen als verloren gehen, achten aber darauf, dass die betroffenen Regionen nicht abgehängt werden. Auch bei einem beschleunigten Kohleausstieg geben wir darauf acht, dass die Mitarbeiter aus dem Kohlebereich nicht unter die Räder kommen. Kohleausstieg und Strukturmaßnahmen müssen nun in Gesetzesform gegossen werden. Die hohen Entschädigungen an die Kohlekonzerne lehnen wir aber ab. Auch unterstützen wir die Forderungen von Fridays for Future nach der konsequenten Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels in den Klimazielen

Darüber hinaus stellen wir uns ganz klar gegen die Intiative der CDU/CSU, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, da Umweltschutzdie Förderung des Umweltschutzes gemäß § 52 der Abgabenordnung gemeinnützig ist.

Wir Grüne bitten unsere Landtagsfraktion und unsere Vertreter*innen in der Landesregierung, die Forderungen der Initiative für mehr Artenvielfalt in Bayern auch in Schleswig-Holstein in den Landtag und die Landesregierung zu tragen und zudem zeitnah alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die der Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt dienen.Die bayerische Volksinitiative für mehr Artenschutz hat mit großem Erfolg ein sehr wichtiges Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt: Den Schutz der vom Aussterben bedrohten Tierarten bei uns vor der Haustür. Bienen, Insekten, Vögel und alle anderen Tiere bei uns im Norden zu schützen, ist unser GRÜNES Ziel. Wir GRÜNE bitten unsere Landtagsfraktion und unsere Vertreter*innen in der Landesregierung sowie den kommunalen Räten und Gemeindevertretungen zeitnah alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt in Schleswig-Holstein dienen.

In der Küstenkoalition haben wir viele Maßnahmen erfolgreich auf den Weg gebracht, beispielsweise das Dauergrünlanderhaltungsgesetz, die kontinuierliche Biotopkartierung, die Jagd mit ausschließlich bleifreier Munition. Zuletzt diente das sehr erfolgreiche Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“, nicht nur der Artenvielfalt, sondern sorgte für bunte Gärten bei vielen Schleswig-Holsteiner*innen. Schon heute kommen wir auf einen Anteil von 10% Naturwaldflächen und fast 15% Biotopverbünde. Damit steht Schleswig-Holstein deutlich besser als Bayern dar - dank GRÜNER Regierungsbeteiligung seit 2012.

Auch weiterhin setzen wir uns auf Landesebene für den Artenschutz und die Verbesserung der Artenvielfalt ein, etwa im Zuge der Erstellung einer Biodiversitätsstrategie. Kernproblem bleibt jedoch die Flächenkonkurrenz zwischen Naturschutz, Bau, Landwirtschaft und anderen Interessen. Deshalb ist unser Ziel, für einen deutlichen Rückgang vor allem der Flächenversiegelung und des Flächenverbrauchs zulasten des Naturschutzes zu sorgen.

Grundsätzlich sind unsere Ziele, dass:

Der Landesverband Schleswig-Holstein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird ansonsten ab der zweiten Jahreshälfte 2019, ggf. gemeinsam mit den Natur- und Artenschutzverbänden, eine Volksinitiative gemäß § 48 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auf den Weg bringen. Ziel dieser Initiative ist es, die Gesetzeslage hinsichtlich des Artenschutzes in Schleswig-Holstein dahingehend zu überarbeiten, dass dem Artensterben bzw. -rückgang tatsächlich entgegengewirkt wird.

Wir wünschen uns, dass Bienen, Insekten, Vögel und alle anderen Tiere bei uns im Norden auch ohne ein entsprechendes Volksbegehren besser geschützt werden, indem starke Anreize dafür geboten werden, dass:

• der ökologische Landbau analog zur Forderung in Bayern bis 2025 auf
  auf mindestens 20% und bis 2030 auf mindestens 30% ansteigt,

• zunächst 15mindestens 16 % und später mindestens 18 % der Landesfläche für einen artenfreundlichen
  artenfreundlichen Biotopverbund geschaffen werden (bis 2023 bzw. 2027),

• ab dem 1. Januar 2020 auf Dauergrünlandflächen keine Pflanzenschutzmittel
  Pflanzenschutzmittel mehr flächenhaft eingesetzt werden,

• 25 % der Wiesen nicht vor dem 15. Juni, teilweise sogar erst später gemäht werden,
  werden, damit Wiesenvögel, Bienen, Schmetterlinge und andere Tiere diese

• auf allen Flächen in Naturschutzgebieten Pestizide, Herbizide, Fungizide
  Fungizide und Biozide nicht verwendet werden und weder Klärschlamm noch Abwasser
  Abwasser ausgebracht werden.

• im Landeswald vorrangig das Ziel zu verfolgen ist, die biologische
  biologische Vielfalt des Waldes zu erhalten oder zu erreichen,

• mehr Wildnisgebiete und Urwälder ermöglicht werden. So wie in anderen Bundesländern soll es auch in Schleswig-Holstein endlich einen Nationalpark an Land geben,

• Naturschutz und die Bedeutung der Artenvielfalt in den Lehr- und
  und Bildungsplänen stärker berücksichtigt wird.

Der Landesverband Schleswig-Holstein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Initiativen ergreifen, um dem Artensterben bzw. -rückgang tatsächlich entgegen zu wirken und möglichst mit den Natur- und Artenschutzverbänden gemeinsame Aktionen starten. Zusätzlich kann es, zu einem politisch geeigneten Zeitpunkt, auch der richtige Weg sein, diese Ziele per Volksinitiative gemäß § 48 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen.

Link zum Volksbegehren in Bayern: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

Future nach der konsequenten Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels in den Klimazielen Schleswig-Holsteins und setzen uns dafür ein. Unsere Zielmarke istDafür wollen wir ein Treibhausgasrestbudget von 270festschreiben, das zurzeit noch ungefähr260 Millionen Tonnen CO2-ÄquivalentenÄquivalente beträgt. Bei einer linearen Reduktion entspräche dies Klimaneutralität bis 2040. Wir peilen an, bis

Die LandtagsfraktionDer Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.

Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im Landtag über die direkte Kandidatur vergeben, sodass eine Quotierung der Liste nicht ausreichend ist. Für den Umgang mit den Kandidaturen auf die Direktmandate müssen wir auch parteiintern vor der nächsten Landtagswahllistenaufstellung eine Lösung finden. Der Landesvorstand wird aufgefordert dazu auf dem Landesparteitag eine Regelung vorzuschlagen.

Ergibt sich im Landtag mit den Stimmen der Grünen eine Mehrheit für ein Landes-Paritégesetz mit den angestrebten Regelungen, stimmen wir diesem zu, auch wenn wir hierfür mit dem Koalitionspartner in Konflikt treten müssen.

nach unserer ethischen Vorstellungen hergestellt wurde, hat ein System geschaffen, in dem Tiere mit ihrem Leid den Preis tragenzahlen. Jeder Transport von Tieren von über acht Stunden Dauer ist für uns nicht mit dem Verfassungsauftrag

Wir Grüne bitten unsere Landtagsfraktion und unsere Vertreter*innen in der Landesregierung, die Forderungen der Initiative für mehr Artenvielfalt in Bayern auch in Schleswig-Holstein in den Landtag und die Landesregierung zu tragen und zudem zeitnah alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die der Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt dienen.Die bayerische Volksinitiative für mehr Artenschutz hat mit großem Erfolg ein wichtiges Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt: Den Schutz der vom Aussterben bedrohten Tierarten bei uns vor der Haustür. Bienen, Insekten, Vögel und alle anderen Tiere bei uns im Norden zu schützen, ist unser GRÜNES Ziel. Wir GRÜNE bitten unsere Landtagsfraktion und unsere Vertreter*innen in der Landesregierung sowie den kommunalen Räten und Gemeindevertretungen zeitnah alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt in Schleswig-Holstein dienen.

In der Küstenkoalition haben wir viele Maßnahmen erfolgreich auf den Weg gebracht, beispielsweise das Dauergrünlanderhaltungsgesetz, die kontinuierliche Biotopkartierung, die Jagd mit ausschließlich bleifreier Munition. Zuletzt diente das sehr erfolgreiche Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“, nicht nur der Artenvielfalt, sondern sorgte für bunte Gärten bei vielen Schleswig-Holsteiner*innen. Schon heute kommen wir auf einen Anteil von 10% Naturwaldflächen und fast 15% Biotopverbünde. Damit steht Schleswig-Holstein deutlich besser als Bayern dar - dank GRÜNER Regierungsbeteiligung seit 2012.

Auch weiterhin setzen wir uns auf Landesebene für den Artenschutz und die Verbesserung der Artenvielfalt ein, etwa im Zuge der Erstellung einer Biodiversitätsstrategie. Kernproblem bleibt jedoch die Flächenkonkurrenz zwischen Naturschutz, Bau, Landwirtschaft und anderen Interessen. Deshalb ist unser Ziel, für einen deutlichen Rückgang vor allem der Flächenversiegelung und des Flächenverbrauchs zulasten des Naturschutzes zu sorgen.

Grundsätzlich sind unsere Ziele:

* mit einer Reform der EU-Agrarsubventionen den ökologischen Landbau zu fördern und dessen Anteil zu steigern,
* für weniger Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten und auf Dauergrünlandflächen zu sorgen,
* die Biotopverbünde in Schleswig-Holstein auszuweiten,
* die biologische Vielfalt der Wälder zu erhalten und dies in Landeswäldern als vorrangiges Ziel zu verfolgen,
* dafür zu sorgen, dass der Naturschutz und die Bedeutung der Artenvielfalt in den Lehr- und Bildungsplänen stärker berücksichtigt wird.

Der Landesverband Schleswig-Holstein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Initiativen ergreifen, um dem Artensterben bzw. -rückgang tatsächlich entgegen zu wirken und möglichst mit den Natur- und Artenschutzverbänden gemeinsame Aktionen starten. Zusätzlich kann es, zu einem politisch geeigneten Zeitpunkt, auch der richtige Weg sein, diese Ziele per Volksinitiative gemäß § 48 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen.

Der Landesverband Schleswig-Holstein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird ansonsten ab der zweiten Jahreshälfte 2019, ggf. gemeinsam mit den Natur- und Artenschutzverbänden, eine Volksinitiative gemäß § 48 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auf den Weg bringen. Ziel dieser Initiative ist es, die Gesetzeslage hinsichtlich des Artenschutzes in Schleswig-Holstein dahingehend zu überarbeiten, dass dem Artensterben bzw. -rückgang tatsächlich entgegengewirkt wird.

Wir wünschen uns, dass Bienen, Insekten, Vögel und alle anderen Tiere bei uns im Norden auch ohne ein entsprechendes Volksbegehren besser geschützt werden, indem starke Anreize dafür geboten werden, dass:

• der ökologische Landbau analog zur Forderung in Bayern bis 2025 auf
  mindestens 20% und bis 2030 auf mindestens 30% ansteigt,

• zunächst 15 % und später 18 % der Landesfläche für einen artenfreundlichen
  Biotopverbund geschaffen werden (bis 2023 bzw. 2027),

• ab dem 1. Januar 2020 auf Dauergrünlandflächen keine Pflanzenschutzmittel
  mehr flächenhaft eingesetzt werden,

• 25 % der Wiesen nicht vor dem 15. Juni, teilweise sogar erst später gemäht werden,
  damit Wiesenvögel, Bienen, Schmetterlinge und andere Tiere diese Lebensräume und Brutplätze möglichst lange ungestört nutzen können,

• auf allen Flächen in Naturschutzgebieten Pestizide, Herbizide, Fungizide
  und Biozide nicht verwendet werden und weder Klärschlamm noch Abwasser
  ausgebracht werden.

Landwirt*innen, die solche Leistungen für das Gemeinwohl bringen, sollen in Zukunft stärker gefördert und die Umstellung auf ökologischen Landbau intensiver unterstützt werden.

Außerdem fordern wir, dass

• im Landeswald vorrangig das Ziel zu verfolgen ist, die biologische
  Vielfalt des Waldes zu erhalten oder zu erreichen,

• Naturschutz und die Bedeutung der Artenvielfalt in den Lehr- und
  Bildungsplänen stärker berücksichtigt wird.

Der Landesverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung und den Landesverkehrsminister BuchholzJamaica-Koalition auf, die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg (Hein Schönberg) trotz der voraussichtlichen Kostensteigerungen

erneuerbarer Wärme in den letzten 7 Jahren lediglich um 2% gestiegen. Wir wollen eine Baupflicht für erneuerbare Wärme bei Neubauten ab 2020 und Sanierungen ab 2025, wie es sie bereits in Baden-Württemberg gibt. Investitionen in neue Heizungen fließen damit in Nullemissionstechnologien, nicht mehr länger in die Verbrennung fossiler Rostoffe.

• Die Besteuerung von Treibhausgasen wie CO2 und Methan aus fossilen Quellen muß kommen. Nur so kann der grüne Wasserstoff wettbewerbsfähig werden.

• Auch im Bereich Schiffs- und Schwerlastverkehr ist der Antrieb mit Wasserstoff zu fördern. Mit LOHC steht uns inzwischen eine Speichertechnologie zur Verfügung, die das Entweichen von Wasserstoff verhindern kann. Diese Technologie wollen wir weiter entwickeln.

• Diedie derzeitige Teilfortschreibung Windenergie zügig zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen. Das schafft wieder eine Perspektive für Bürger*innenEnergiewender*innen und Unternehmen im Land.

• Aufauf 2 Prozent der Landesfläche genügend Raum für Windenergienutzung vorzusehen, um die Klima- und Ausbauziele spätestens 2025 mit 10 GW Leistung Onshore auch umfänglich und zeitgerecht zu erreichen.

• Denden Ausbau der Windenergie kontinuierlich im erforderlichen Umfang fortzusetzen. Dafür brauchen wir die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen

• Diedie komplizierten Repoweringauflagen zu überprüfen. Diese belasten den Wettbewerb unserer schleswig-holsteinischen WindkraftbetreiberI*innen. Die Überprüfung dient vor Allem auch der Rechtssicherheit der Planung.

• Bereits ab dem kommenden Jahrrechtzeitig das nächste Regionalplanungsverfahren vorzubereiten. Ziel ist dabei, spätestens 2025 die der Windenergie zur

• Übereinkommens der UN-Klimakonferenz in Paris vom 12. Dezember 2015 anzupassen. Dazu werden 2% unserer Landesfläche nicht mehr ausreichen

• die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu erleichtern, indem in landschaftlich vorbelasteten Umgebungen wie unter Elektrizitäts-Freileitungen, angrenzend zu Umspannwerken, in Windparks, an Bundesstraßen, rund um Kläranlagen usw. und in einem 110m-Abstand dazu Solaranlagen gemäß EEG errichtet und betrieben werden dürfen. Dabei muss es unser Anspruch sein, dass diese zusätzlichen Solarkraftwerke neben dem Klima- auch dem Artenschutz dienen.

• Wasserstoff aus Wind- und Sonnenstrom sollte ferner in allen Sektoren die gleiche Förderung erhalten wie Biogas/ Biosprit, da er in gleicher Weise Kohlenwasserstoffe und ihre Emissionen ersetzt und dabei nur maximal 20% der Fläche benötigt. Das gilt auch für Industriewasserstoff.

Wissensvermittlung und Wissensbildung ausgerichtet sein für alle Schüler*innen unabhängig von ihrer religiös-weltanschaulichen Prägung. Der zusätzliche Religionsunterricht für konfessionsgebundene Schüler*innenReligionsunterricht bleibt erhaltenvorerst erhalten und kann weiterhin zusätzlich besucht werden.

für ihre Ziele ein, damit nachfolgende Generationen einen ähnlich bewohnbaren Planeten vorfinden, wie wir das derzeit tun. In diesem Zuge verurteilenkritisieren wir den Kohleausstiegsplan der Kohlekommission und fordern die Bundesregierung zu Nachbesserungen auf, damit sie den von ihr selbst unterschriebenen Pariser Klimavertrag einhält.Gleichzeitig begrüßen wir es, dass es endlich einen Einstieg in den Kohleausstieg geben soll, der aber erkennbar unzureichend ist. Auch unterstützen wir die Forderungen von Fridays for Future nach der konsequenten Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels in den Klimazielen

Die grüne LandtagsfraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderen Bund und die Landesregierung werden gebetenLand auf, die finanzielle Unterstützung aus dem Landeshaushalt für den Ausbau der ÖPNV-InfrastrukturÖPNV erheblich zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln werden Kreise, sollen Kreise,
Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, die Umstellung der Fahrzeugflotte auf[Zeilenumbruch]
regenerative Energien (Elektrifizierung, Wasserstoff, und anderes) und eine[Zeilenumbruch]
dichtere und verlässlichere Taktung deutlich schneller umzusetzen. Aus[Zeilenumbruch]
ökologischen und sozialen Gründen muss zudem sowohl in Kreisen als auch in Städte
Städten die Tarifstruktur stark vereinfacht werden, indem zum Beispiel .

Bundes- und Landesmittel sollen zukünftig auch zur Unterstützung von sozialen und fairen Tarife eingesetzt werden. In Schleswig-Holstein könnte z.B. schrittweise in den kommenden drei Jahren mit finanzieller Unterstützung des Landes schrittweise ein Ein-Euro-Ticket (15 Euro vergünstigtes Monatsticket, 30 Euro normales Monatsticket) eingeführt wird. Gegebenenfalls sind diese Preissenkungen dauerhaft durch das Land mitzufinanzierenwerden.

Die LandtagsfraktionDer Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf

Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im Landtag über die direkte Kandidatur vergeben, sodass eine Quotierung der Liste nicht ausreichend ist. Für den Umgang mit den Kandidaturen auf die Direktmandate müssen wir auch parteiintern vor der nächsten Landtagswahllistenaufstellung eine Lösung finden. Der Landesvorstand wird aufgefordert dazu auf dem Landesparteitag eine Regelung vorzuschlagen.